140/2018 : 26. September 2018 – Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-492/17

Rittinger u.a.

Staatliche Beihilfen

Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona schlägt dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass die Änderung des Kriteriums für die Entstehung des Beitrags zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland keine rechtswidrige staatliche Beihilfe darstellt