Aktuelle Urteile

Klyuyev/ Rat

Auswärtige Beziehungen

Der Antrag von Herrn Andriy Klyuyev, dem ehemaligen Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, auf Aussetzung des Vollzugs restriktiver Maßnahmen wird zurückgewiesen

Shindler u.a./ Rat

Institutionelles Recht

Brexit: Die Klage dreizehn britischer Staatsbürger, die in anderen EU-Staaten als dem Vereinigten Königreich leben, auf Nichtigerklärung des Beschlusses, mit dem die Ermächtigung zur Aufnahme der Brexit-Verhandlungen erteilt wurde, ist unzulässig

Meeting of Judges of the Member States at the Court of Justice of the European Union

Saleh Thabet/ Rat

Auswärtige Beziehungen

Das Gericht bestätigt den Beschluss des Rates, die Guthaben von Mitgliedern der Familie Mubarak auf der Grundlage von Gerichtsverfahren wegen rechtswidriger Verwendung ägyptischer staatlicher Gelder einzufrieren

Novartis Farma

Rechtsangleichung

Die Übernahme der Kosten eines Arzneimittels für eine Anwendung, die nicht von seiner Genehmigung für das Inverkehrbringen erfasst ist, durch ein nationales Krankenversicherungssystem verstößt nicht gegen das Unionsrecht

Associação Peço a Palavra u.a.

Niederlassungsfreiheit

Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona schlägt dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass die von der portugiesischen Regierung im Rahmen der Reprivatisierung der TAP aufgestellten Anforderungen eine gerechtfertigte Beschränkung der Niederlassungsfreiheit darstellen, ausgenommen die Verpflichtung zur Beibehaltung und Fortentwicklung der nationalen Operationsbasis