Aktuelle Urteile

Verbraucherzentrale Baden-Württemberg

Verkehr

Luftfahrtunternehmen, die Flugtarife für innergemeinschaftliche Flüge nicht in Euro ausweisen, sind verpflichtet, sie in einer Währung anzugeben, die mit dem angebotenen Dienst objektiv verbunden ist

Deutsche Telekom/ Kommission

Staatliche Beihilfen

Das Gericht bestätigt die Rechtsakte der Europäischen Kommission, mit denen die spanische Steuerregelung über die Abschreibung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts als mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfe eingestuft wird

Memoria und Dall’Antonia

Niederlassungsfreiheit

Die italienische Regelung, die privaten Unternehmen verbietet, die Aufbewahrung von Ascheurnen anzubieten, widerspricht dem Unionsrecht

Milivojević

Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

Generalanwalt Tanchev schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass ein nationales Gesetz, wonach Kreditverträge mit ausländischen Kreditgebern, die nicht befugt waren, im Inland Dienstleistungen der Kreditvergabe zu erbringen, rückwirkend für nichtig erklärt werden können, gegen Unionsrecht verstößt, wenn dieses Gesetz nicht auch für inländische Kreditgeber gilt

Kommission/ Griechenland

Staatliche Beihilfen

Weil es die Ellinika Nafpigeia gewährten staatlichen Beihilfen nicht wieder eingetrieben hat, wird Griechenland zur Zahlung eines Pauschalbetrags von 10 Millionen Euro sowie eines Zwangsgelds von mehr als 7 Millionen Euro pro Halbjahr des Verzugs verurteilt

Levola Hengelo

Niederlassungsfreiheit

Der Geschmack eines Lebensmittels kann keinen Urheberrechtsschutz genießen