BGBl I 2018, 1701
Dritte Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 17. Oktober 2018
Aktuelle Urteile
BGBl I 2018, 1650
Verordnung zur Änderung der Datentransparenz-Gebührenverordnung und zur Aufhebung der Verordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Zehnten Buch Sozialgesetzbuch im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit vom 05. Oktober 2018
BGBl I 2018, 1651
Verordnung zur Änderung der Obst-Gemüse-Erzeugerorganisationendurchführungsverordnung vom 06. Oktober 2018
Beschluss vom 23. Oktober 2018
159/2018 : 19. Oktober 2018 – Beschluss des Gerichtshofs in der Rechtssache C-619/18
Kommission/ Polen
Polen hat unverzüglich die Anwendung der nationalen Bestimmungen zur Senkung des Ruhestandsalters der Richter am Obersten Gerichtshof auszusetzen
Polen hat unverzüglich die Anwendung der nationalen Bestimmungen zur Senkung des Ruhestandsalters der Richter am Obersten Gerichtshof auszusetzen
158/2018 : 18. Oktober 2018 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-149/17
Bastei Lübbe
Niederlassungsfreiheit
Der Inhaber eines Internetanschlusses, über den Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing begangen wurden, kann sich nicht dadurch von der Haftung befreien, dass er einfach ein Familienmitglied benennt, dem der Zugriff auf diesen Anschluss möglich war
Niederlassungsfreiheit
Der Inhaber eines Internetanschlusses, über den Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing begangen wurden, kann sich nicht dadurch von der Haftung befreien, dass er einfach ein Familienmitglied benennt, dem der Zugriff auf diesen Anschluss möglich war
157/2018 : 17. Oktober 2018 – Informationen
Ab dem 1. Dezember 2018 wird der Austausch gerichtlicher Dokumente zwischen den Vertretern der Parteien und dem Gericht nur noch über „e-Curia“ stattfinden
156/2018 : 17. Oktober 2018 – Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-444/17
Arib u.a.
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Generalanwalt Szpunar schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass die Rückführungsrichtlinie auf einen Drittstaatsangehörigen anzuwenden ist, wenn die Kontrollen an den Binnengrenzen wieder eingeführt wurden
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Generalanwalt Szpunar schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass die Rückführungsrichtlinie auf einen Drittstaatsangehörigen anzuwenden ist, wenn die Kontrollen an den Binnengrenzen wieder eingeführt wurden
Beschluss vom 16. Oktober 2018
154/2018 : 11. Oktober 2018 – Informationen
Wahl der Präsidenten der Kammern mit drei Richtern des Gerichtshofs