Urteil: Jahressonderzuwendung – Begriff des Beschäftigungsjahrs iSd. MTV Systemgastronomie – Fälligkeit der Vergütung
Urteil 10 AZR 210/17 vom 31.01.2018
Aktuelle Urteile
Urteil: Anspruch eines AT-Beschäftigten auf Vergütung, die den Mindestabstand zur höchsten tarifvertraglichen Vergütung wahrt
Urteil 5 AZR 85/17 vom 25.04.2018
Beschluss vom 8. August 2018
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde in einem ausländerrechtlichen Verfahren
124/2018 : 7. August 2018 – Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-327/18
R O
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar sollte der Beschluss des Vereinigten Königreichs, die EU zu verlassen, keinen Einfluss auf die Vollstreckung eines vom Vereinigten Königreich erlassenen Europäischen Haftbefehls haben
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar sollte der Beschluss des Vereinigten Königreichs, die EU zu verlassen, keinen Einfluss auf die Vollstreckung eines vom Vereinigten Königreich erlassenen Europäischen Haftbefehls haben
123/2018 : 7. August 2018 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-161/17
Renckhoff
Niederlassungsfreiheit
Die Einstellung einer Fotografie, die mit Zustimmung des Urhebers auf einer Website frei zugänglich ist, auf eine andere Website bedarf einer neuen Zustimmung des Urhebers
Niederlassungsfreiheit
Die Einstellung einer Fotografie, die mit Zustimmung des Urhebers auf einer Website frei zugänglich ist, auf eine andere Website bedarf einer neuen Zustimmung des Urhebers
Beschluss vom 7. August 2018
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend den Ausschluss der ambulanten ärztlichen Zwangsbehandlung betreuter Personen
Beschluss vom 1. August 2018
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft
BGBl I 2018, 1214
Achtzehnte Verordnung zur Änderung saatgutrechtlicher Verordnungen vom 18. Juli 2018
BGBl I 2018, 1219
Erste Verordnung zur Änderung der Futtermittelverordnung und der BVL-Aufgabenübertragungsverordnung vom 18. Juli 2018
BGBl I 2018, 1222
Verordnung zum Erlass der Verordnung über nationale Verpflichtungen zur Reduktion der Emissionen bestimmter Luftschadstoffe vom 18. Juli 2018