Aktuelle Urteile

113/2018 : 25. Juli 2018 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-216/18 PPU

Minister for Justice and Equality

Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

Eine Justizbehörde, die zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls aufgerufen ist, muss von dieser absehen, wenn ihrer Ansicht nach für die betroffene Person wegen Mängeln, die die Unabhängigkeit der Justiz in dem Mitgliedstaat, der den Haftbefehl ausgestellt hat, beeinträchtigen können, die Gefahr bestünde, dass das Grundrecht dieser Person auf ein unabhängiges Gericht verletzt und damit der Wesensgehalt ihres Grundrechts auf ein faires Verfahren angetastet wird

BGBl I 2018, 1189

Bekanntmachung der Neufassung der Präzisionswerkzeugmechanikerausbildungsverordnung vom 18. Juli 2018

BGBl I 2018, 1182

Verordnung über die Anforderungen an Vergleichswebsites nach dem Zahlungskontengesetz sowie an die Akkreditierung und Konformitätsbewertung vom 16. Juli 2018

Beschluss vom 24. Juli 2018

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Mandatsausübung von Bundestagsabgeordneten

BGBl I 2018, 1147

Gesetz zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten vom 12. Juli 2018

BGBl I 2018, 1151

Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage vom 12. Juli 2018

BGBl I 2018, 1156

Verordnung zur Erhebung, zum Nachweis der ordnungsgemäßen Entrichtung und zur Erstattung der Maut vom 25. Juni 2018