Aktuelle Urteile

Verordnung über die Umsetzung der Auskunftspflicht und die Ausgestaltung der Informationen nach dem Transparenzgesetz vom 09. Juli 2018

Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug vom 09. Juli 2018

Berichtigung des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 03. Juli 2018

Verfassungsbeschwerden gegen Vereinsverbote erfolglos

Unwahrer Vortrag zu Sachentscheidungsvoraussetzungen führt zur Unzulässigkeit und Missbrauchsgebühr

Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mangels Prüfbarkeit

Nichtannahme einer mangels substantiierter Begründung offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde

Bekanntmachung der Neufassung der Verordnung über die Berufsausbildung in den industriellen Metallberufen vom 28. Juni 2018

Bekanntmachung der Neufassung der Mechatroniker-Ausbildungsverordnung vom 28. Juni 2018

Bekanntmachung der Neufassung der Verordnung über die Berufsausbildung in den industriellen Elektroberufen vom 28. Juni 2018