Beschluss vom 27. September 2018
Keine Hinweispflicht bezüglich der Darlegungs- und Beweislast beim subjektiven Tatbestand des Lohnwuchers
Aktuelle Urteile
140/2018 : 26. September 2018 – Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-492/17
Rittinger u.a.
Staatliche Beihilfen
Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona schlägt dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass die Änderung des Kriteriums für die Entstehung des Beitrags zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland keine rechtswidrige staatliche Beihilfe darstellt
Staatliche Beihilfen
Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona schlägt dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass die Änderung des Kriteriums für die Entstehung des Beitrags zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland keine rechtswidrige staatliche Beihilfe darstellt
139/2018 : 26. September 2018 – Urteile des Gerichtshofs in den Rechtssachen C-98/17 P, C-99/17 P
Philips und Philips France/ Kommission
Wettbewerb
Im Zusammenhang mit dem Kartell auf dem Markt für Smartcard-Chips verweist der Gerichtshof die Sache Infineon Technologies zur Prüfung der Verhältnismäßigkeit der verhängten Geldbuße an das Gericht zurück und weist das von Philips eingelegte Rechtsmittel zurück
Wettbewerb
Im Zusammenhang mit dem Kartell auf dem Markt für Smartcard-Chips verweist der Gerichtshof die Sache Infineon Technologies zur Prüfung der Verhältnismäßigkeit der verhängten Geldbuße an das Gericht zurück und weist das von Philips eingelegte Rechtsmittel zurück
138/2018 : 25. September 2018 – Urteile des Gerichts in den Rechtssachen T-639/15,T-640/15,T-641/15,T-642/15,T-643/15,T-644/15,T-645/15,T-646/15,T-647/15,TTTT-648/15,T-649/15,T-650/15,T-651/15,T-652/15,T-653/15,T-654/15,T-655/15,T-656/15,T-657/15,T-658/15,T-659/15,T-660/15,T-661/15,T-662/15,T-663/15,T-664/15,T-665/15,T-666/15,T–94/1
Psara/ Parlament
Institutionelles Recht
Das Gericht der EU bestätigt die Weigerung des Parlaments, Zugang zu Dokumenten bezüglich der Tagegelder, Reisekostenerstattungen und Zulagen für parlamentarische Assistenz der Europaabgeordneten zu gewähren
Institutionelles Recht
Das Gericht der EU bestätigt die Weigerung des Parlaments, Zugang zu Dokumenten bezüglich der Tagegelder, Reisekostenerstattungen und Zulagen für parlamentarische Assistenz der Europaabgeordneten zu gewähren
Beschluss vom 25. September 2018
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Vaterschaftsanfechtung
Beschluss vom 24. September 2018
Nichtannahme einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde und Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
Beschluss vom 21. September 2018
Verletzung des Resozialisierungsanspruchs durch Versagung von Vollzugslockerungen
137/2018 : 20. September 2018 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-51/17
OTP Bank und OTP Faktoring
Umwelt und Verbraucher
Die Missbräuchlichkeit einer unklaren Vertragsklausel, nach der das Wechselkursrisiko auf dem Darlehensnehmer lastet und die nicht auf bindenden Rechtsvorschriften beruht, kann gerichtlich überprüft werden
Umwelt und Verbraucher
Die Missbräuchlichkeit einer unklaren Vertragsklausel, nach der das Wechselkursrisiko auf dem Darlehensnehmer lastet und die nicht auf bindenden Rechtsvorschriften beruht, kann gerichtlich überprüft werden
136/2018 : 20. September 2018 – Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-497/17
Oeuvre d’assistance aux bêtes d’abattoirs
Landwirtschaft
Generalanwalt Wahl schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass an Erzeugnisse, die von Tieren stammen, die Gegenstand einer rituellen Schlachtung ohne vorherige Betäubung waren, das europäische Gütezeichen „ökologischer/biologischer Landbau“ vergeben werden kann
Landwirtschaft
Generalanwalt Wahl schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass an Erzeugnisse, die von Tieren stammen, die Gegenstand einer rituellen Schlachtung ohne vorherige Betäubung waren, das europäische Gütezeichen „ökologischer/biologischer Landbau“ vergeben werden kann
Beschluss vom 20. September 2018
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Sichtung sichergestellter Datenträger bei Anfangsverdacht des Besitzes kinderpornografischer Schriften