Beschluss vom 12. September 2018
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei Benutzung des Bundesverfassungsgerichts als allgemeine Beschwerdestelle
Aktuelle Urteile
127/2018 : 11. September 2018 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-68/17
IR
SOPO
Die Kündigung eines katholischen Chefarztes durch ein katholisches Krankenhaus wegen erneuter Eheschließung nach Scheidung kann eine verbotene Diskriminierung wegen der Religion darstellen
SOPO
Die Kündigung eines katholischen Chefarztes durch ein katholisches Krankenhaus wegen erneuter Eheschließung nach Scheidung kann eine verbotene Diskriminierung wegen der Religion darstellen
Beschluss vom 11. September 2018
Unzulässiges Ablehnungsgesuch wegen fehlender Benennung der Richter
126/2018 : 6. September 2018 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-527/16
Alpenrind u.a.
Freizügigkeit
Ein entsandter Arbeitnehmer fällt, wenn er einen anderen entsandten Arbeitnehmer ablöst, unter das System der sozialen Sicherheit am Arbeitsort, auch wenn die beiden Arbeitnehmer nicht von demselben Arbeitgeber entsandt wurden
Freizügigkeit
Ein entsandter Arbeitnehmer fällt, wenn er einen anderen entsandten Arbeitnehmer ablöst, unter das System der sozialen Sicherheit am Arbeitsort, auch wenn die beiden Arbeitnehmer nicht von demselben Arbeitgeber entsandt wurden
125/2018 : 4. September 2018 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-80/17
Juliana
SERV
Für ein nicht offiziell stillgelegtes Fahrzeug, das fahrbereit ist, muss auch dann eine Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung bestehen, wenn sein Eigentümer, der nicht mehr damit fahren will, es auf einem Privatgrundstück abgestellt hat
SERV
Für ein nicht offiziell stillgelegtes Fahrzeug, das fahrbereit ist, muss auch dann eine Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung bestehen, wenn sein Eigentümer, der nicht mehr damit fahren will, es auf einem Privatgrundstück abgestellt hat
Beschluss vom 3. September 2018
Nichtvorlage an den EuGH begründet keinen grundrechtlichen Nachteil, wenn keine Aussicht auf Klärung der unionsrechtlichen Frage im Vorabentscheidungsverfahren besteht
BGBl I 2018, 1348
Künstlersozialabgabe-Verordnung 2019 vom 23. August 2018
BGBl I 2018, 1326
Achte Verordnung zur Änderung der EdW-Beitragsverordnung vom 20. August 2018
BGBl I 2018, 1327
Achte Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung vom 22. August 2018
Beschluss vom 23. August 2018
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend eine Beschleunigungsrüge und -beschwerde in einem Umgangsverfahren