Aktuelle Urteile

Außervollzugsetzung eines Haftbefehls lässt Rechtsschutzbedürfnis für Verfassungsbeschwerde nicht entfallen

Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bei Unzulässigkeit einer noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde

Verordnung über die Unbrauchbarmachung von Kriegswaffen und über den Umgang mit unbrauchbar gemachten Kriegswaffen vom 10. August 2018

Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch unzureichende Aufklärung der im Falle einer Auslieferung zu erwartenden Haftbedingungen

Regelungen zur Vergabe von Versorgungsaufträgen gemäß der Dialysevereinbarung ist verfassungsrechtlich unbedenklich

Urteil 2 AZR 73/18 vom 24.05.2018

Beschluss 1 ABR 75/16 vom 15.05.2018

Urteil 8 AZR 190/17 vom 22.03.2018

Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde hinsichtlich einer Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

Verordnung über die Erteilung von Inbetriebnahmegenehmigungen für das Eisenbahnsystem vom 26. Juli 2018