Aktuelle Urteile

Versagung von Prozesskostenhilfe im Verfassungsbeschwerdeverfahren mangels Erfolgsaussichten

Gegenstandwertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren

Begründete Selbstablehnung des Richters Müller wegen Besorgnis der Befangenheit

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Verharmlosung des nationalsozialistischen Völkermords

Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2018 vom 12. Juni 2018

Vierundzwanzigste Verordnung zur Anpassung des Bemessungsbetrages und von Geldleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz vom 12. Juni 2018

Fünfzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz vom 12. Juni 2018

Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Berufsausbildung in den industriellen Metallberufen vom 07. Juni 2018

Erste Verordnung zur Änderung der Mechatroniker-Ausbildungsverordnung vom 07. Juni 2018

Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Berufsausbildung in den industriellen Elektroberufen vom 07. Juni 2018