Beschluss vom 14. Juni 2018
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Beitragspflicht zur Krankenversicherung der Rentner
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Beitragspflicht zur Krankenversicherung der Rentner
Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Freistellung der Zweigstellen von Kreditinstituten mit Sitz in Japan von Vorschriften des Gesetzes über das Kreditwesen vom 29. Mai 2018
Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Berufsausbildung im Bereich der Informations- und Telekommunikationstechnik vom 28. Mai 2018
Neunte Verordnung zur Änderung der Auslandszuschlagsverordnung vom 04. Juni 2018
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bei derzeitiger Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gerichtet gegen die Festsetzung von Verwaltungsgebühren für ein immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren
Verordnung über die Berufsausbildung zum Maßschuhmacher und zur Maßschuhmacherin vom 17. Mai 2018
Verordnung über die Berufsausbildung zum Edelsteinschleifer und zur Edelsteinschleiferin vom 17. Mai 2018
Bekanntmachung der Neufassung der Tierische Lebensmittel-Hygieneverordnung vom 18. April 2018
Dritte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung vom 03. Mai 2018